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Häufige Fragen

 

Wie ist das Asylrecht in Deutschland geregelt?

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist (Art. 16a GG). Dieses Recht wurde 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss eingeschränkt. Das deutsche Grundrecht auf Asyl hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention fußt. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 liegt das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.

Das EU-Recht hat viele nationale asylrechtliche Regelungen und Entwicklungen aufgenommen. Die sogenannte Dublin II-Verordnung (inzwischen die Dublin III-Verordnung) legt fest, dass grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, über den die Einreise in das EU-Gebiet stattgefunden hat („Verursacherprinzip“).

Faktisch heißt das für Deutschland, dass es nur dann für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist, wenn die Asylsuchenden per Flugzeug nach Deutschland einreisen, was in den meisten Fällen ein Visum voraussetzt, oder illegal über den Landweg einreisen, ohne sich zuvor woanders registrieren zu lassen. Hinzu kommt, dass einige Länder außerhalb der EU als „sichere Drittstaaten“ gelten. Das sind europäische Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, in denen Asylsuchenden jedoch „nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben“ alle Rechte auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention zugestanden werden. Für Deutschland sind das Norwegen und die Schweiz. Die EU-Staaten prüfen keine Asylanträge von Menschen, die über einen solchen „sicheren Drittstaat“ einreisen, und verweisen die Betroffenen stattdessen an die „sicheren Drittstaaten“ zurück.


 Warum muss die Stadt Oberhausen Asylbewerber aufnehmen?

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW geregelt und verpflichtet die Gemeinden, Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung erfolgt in einem bundes- und landesweit geregelten Verfahren. Bei diesem Zuweisungsverfahren nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ wird den Ländern und anschließend den Kommunen nach einem am Einwohner- und Flächenanteil orientierten Verteilschlüssel eine Aufnahmequote zugeteilt. Die kommunale Aufnahmequote wird regelmäßig durch die zuständige Bezirksregierung kontrolliert und angepasst.


Wie stellt sich die Entwicklung der im Stadtgebiet aufgenommenen geflüchteten Menschen dar?

 


Entwicklung Oberhausen

 

Entwicklung Oberhausen Kinder

 

Entwicklung Oberhausen BGs

 


Aus welchen Ländern stammen die Asylbewerber, die hier in Oberhausen leben?

In den städtischen Unterkünften sind insbesondere Menschen aus den Westbalkanländern (Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo), Syrien, der russischen Föderation, Ägypten, Afghanistan, Irak, Nigeria, Guinea, Ghana, Albanien und 36 weiteren Staaten untergebracht.


Wie kann ich die Einrichtungen unterstützen? Wie kann ich den Flüchtlingen helfen?

Es gibt verschiedenste Möglichkeiten, Hilfen zu leisten. Sinnvoll sind beispielsweise Kleider- oder Spielzeugspenden. Darüber hinaus ist ehrenamtliches Engagement, insbesondere für Sprachkurse, bei der Kinderbetreuung und Hausaufgabenhilfe, für Angebote wie Vorlesen, Sport, Basteln, Nähen sowie Sport herzlich willkommen. Konkrete Angebote zum ehrenamtlichen Engagement und Sachspenden können Sie auf dieser Seite online machen oder an die Einrichtungsbetreuer/-innen vor Ort richten.


Viele weitere Fragen zu diesem Themenkreis beantwortet die Bundesregierung auf Ihrer Homepage

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/4-FAQ/_node.html

Hilfe anbieten?

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Kontakt

Ansprechpartner

Stadt Oberhausen
Fachbereich 3-2-50
Existenzsichernde Leistungen
Concordiahaus

Concordiastraße 30
46049 Oberhausen

Tel.: 0208 825-9448
Fax: 0208 825-9228

E-Mail:
fluechtlingshilfe@oberhausen.de

 

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